Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

ExtraFilm NV, Kwatrechtsteenweg 160, 9230 Wetteren, Belgium, VAT BE0447.697.065 (im folgenden "ExtraFilm"), betreibt im Internet unter der URL http://www.Extrafilm.de eine Plattform mit angeschlossenen Web-Shop für den Upload von digitalen Bildern zum Erhalt von Fotoprodukten und Papierabzügen dieser Bilder sowie für die Nutzung weiterer Services. Diese Plattform kann von Kunden genutzt werden ("Kunde" oder „Nutzer“). Die Nutzung ist Personen ab 18 Jahren mit einer gültigen Lieferadresse vorbehalten, welche sich mit einer gültigen, auf ihre Person registrierten, E-Mail Adresse einschreiben (BENUTZER).
Hinsichtlich der Nutzung der Angebote besteht keine nationale und/oder regionale Einschränkung.

Im Übrigen ist eine Nutzung nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze zulässig. Jede zweckfremde Nutzung oder Verwertung des Internetangebots von ExtraFilm ist unzulässig.

Für die Verfügbarkeit der Internetpräsenz sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte/Einträge wird keine Gewähr übernommen.

Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen ExtraFilm und dem Kunden. Diese werden durch Nutzung eines Angebots oder einer Dienstleistung von bzw. durch ein Klicken zur Bestätigung der Bestellung bei ExtraFilm akzeptiert. Die Verkaufsbedingungen sind jederzeit online abrufbar.

§ 1 Geltungsbereich
Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Einkaufsbedingungen von Kunden finden im direkten Geschäftsverhältnis mit ExtraFilm keine Anwendung, auch wenn ExtraFilm ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder seine Leistungen widerspruchslos erbringt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat.
Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen erfolgt lediglich dann, wenn ihre Anwendung von ExtraFilm schriftlich bestätigt worden ist.

§ 2 Vertragsschluss
Die einzelnen Services von ExtraFilm sowie die damit verbundenen Rechte und Pflichten des Nutzers sind unter der Rubrik „Produkte“ genauer beschrieben. ExtraFilm bietet dem Kunden u.a. die Möglichkeit, eigene digitale Bilder in ein oder mehrere online Fotoalben hoch zuladen („Upload“) und dann daraus einzelne Produkte zu bestellen, so u.a. Papierabzüge der Bilder oder andere Fotoprodukte. Der Kunde hat folglich die Möglichkeit, sich auf der Internetpräsenz von ExtraFilm gewünschte Artikel auszusuchen (Warenkorb) und zu bestellen. Der Kunde kann nach Kenntnisnahme der Produkt/e und ihrer Eigenschaften in alleiniger Verantwortung das oder die Produkte auswählen, das/die gemäß seinen Wünschen Gegenstand seiner Bestellung ist/sind. Der Kunde allein kennt die gewünschte Verwendung der bestellten Produkte und ist allein in der Lage zu beurteilen, ob diese Produkte mit den bereits von ihm verwendeten Produkten kompatibel sind. Diese Entscheidungen betreffen insbesondere das ausgewählte Format der Abzüge sowie die Optionen für den Ausschnitt und/oder den weißen Rand, die auf der Website vorgeschlagen werden. Es obliegt ausschließlich dem Kunden, eine Beratung durch ExtraFilm oder andere kompetente Personen einzuholen, falls er sich für nicht ausreichend informiert in der Materie hält.

Das Warenangebot von ExtraFilm kann variieren, es besteht kein Rechtsanspruch auf ständige Verfüg- und Lieferbarkeit der jeweiligen Artikel. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt daher kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Alle Angebote von ExtraFilm sind freibleibend. Sämtliche Preisangaben verstehen sich in Euro einschließlich aller anfallenden Steuern. Sie beinhalten nicht die Versandkosten, die zusätzlich abhängig von den bestellten Produkten in Rechnung gestellt werden und auf der online Preisliste separat aufgeführt sind (die Versandkosten verstehen sich als Pauschale und addieren sich nur zwischen den verschiedenen Kategorien bestellter Produkte: Papierabzüge und weitere Produkte). Diese Versandkosten werden dem Kunden vor der Bestätigung der verbindlichen Bestellung mitgeteilt.

Mit Absenden seiner Online-Bestellung unterbreitet der Kunde ein Angebot an ExtraFilm zum Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrages.

Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung sowie der Einziehung des gesamten Kaufpreises ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt folglich erst zustande, wenn ExtraFilm das Angebot des Kunden schriftlich (per Email ausreichend) bestätigt hat. Eine reine Bestätigung des Erhalts des Angebots des Nutzers (Eingangsbestätigung) reicht für den Abschluss eines rechtverbindlichen Vertrages nicht aus.
ExtraFilm empfiehlt seinen Kunden, diese Informationen auf einem Papierdokument oder in elektronischer Form aufzubewahren.

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sowie sämtlicher mit dem Kauf einhergehender Forderungen bleiben alle Waren im Eigentum von ExtraFilm.

ExtraFilm ist berechtigt, Angebote von Kunden/Nutzern ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Bei Lieferungen ins Ausland ist der Kunde verpflichtet, rechtzeitig eventuell erforderliche Anmeldungen, Genehmigungen auf eigene Kosten zu beschaffen und fällige Zölle zu entrichten. Durch Nichterfüllung dieser Verpflichtung eintretende Verzögerungen und Schäden hat der Kunde zu vertreten.

§ 3 Widerruf
Das Widerrufsrecht des Kunden bei Fernabsatzverträgen - sofern er Verbraucher ist - gem. § 312 d BGB ist aufgrund der starken Personalisierung der bei ExtraFilm bestellten Produkte (jeder Kunde wählt seine Fotos aus, die auf die verschiedenen bestellten Produkte gedruckt werden) vor dem Hintergrund dieser individuellen Anfertigungen der Artikel nach Kundenwünschen ausgeschlossen. Der Kunde ist allein verantwortlich für die auf der Website ExtraFilm getroffene Wahl.

§ 4 Lieferung, Fristen
Die Produkte werden an die durch den Kunden bei der Bestellung angegebene Adresse geliefert (diese Adresse wird auch in der E-Mail zur Bestätigung der Annahme der Bestellung genannt). Eine Rücksendung der Bestellung aufgrund der fehlerhaften Erfassung der Adresse bei der Bestellung geht zu Lasten den Kunden.
Die aktuellen Fristen für Produktion plus Postversand sind auf der online Preisliste von ExtraFilm angegeben.

Die Angaben für die Bearbeitungs- und Lieferfristen stellen nur allgemeine Richtlinien dar, Abweichungen sind möglich. Dem Kunden ist bekannt, dass Lieferfristen auch von Vorlieferanten und Logistikpartnern abhängen. Lieferfristen sind für ExtraFilm daher nur dann verbindlich, sofern sie schriftlich vereinbart oder zugesagt wurden.

Eine Bestellung mit Produkten aus verschiedenen Produktkategorien muss aus technischen Gründen in mehreren Paketen ausgeliefert werden. Pro Paket gilt die für das jeweilige Produkt angegebene Produktions- und Postlieferzeit und es werden jeweils die auf der Preisliste pro Produktkategorie angegebenen Versandkosten einzeln berechnet.

Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich entsprechend bei Eintritt unvorhergesehener außergewöhnlicher Ereignisse, die ExtraFilm - auch wenn sie vom Vorlieferanten oder Hersteller zu vertreten sind – trotz der nach den Verhältnissen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte. Hierzu gehören insbesondere höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Verzögerungen in der Anlieferung von Roh- und Hilfsstoffen sowie Fertigteilen.

ExtraFilm befindet sich erst dann mit der Lieferung im Verzug, wenn die schriftlich zugesagte Lieferzeit um mehr als dreißig Tagen überschritten ist.

In jedem Fall werden die bestellten Produkte innerhalb einer Frist von maximal dreißig Tagen ab dem Tag nach der Registrierung der Bestellung durch den Kunde geliefert, vorbehaltlich der vollständigen Zahlung des Kaufpreises. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Lieferung, hat der Kunde die Möglichkeit, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Die durch den Kunden überwiesene Summe wird ihm in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet, unter Ausschluss jeglicher sonstigen Entschädigung.

Sofern der Kunde die Waren auch nach angemessener Nachfrist nicht abnimmt oder vorher die Nichtabnahme erklärt, ist ExtraFilm dennoch berechtigt, die Ware zu berechnen. Ferner ist ExtraFilm weiterhin berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten.

Die jeweiligen aktuellen Versandkosten befinden Sie auf der online Preisliste von ExtraFilm.

§ 5 Zahlung
Der Kaufpreis für die Produkte ist grundsätzlich bei der Bestellung durch den Kunden zuzüglich der anfallenden Lieferkosten fällig.

Zu keinem Zeitpunkt sind die überwiesenen Summen als Anzahlung oder Teilzahlung zu betrachten.

Dem Kunden stehen mehrere Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die jeweils aktuell wählbaren Zahlungsmöglichkeiten sind auf der online Preisliste beschrieben.

Die Übertragung der Kartendaten an den Bankserver erfolgt sicher verschlüsselt über das SSL-Protokoll durch das Online-Zahlungssystem von OGONE. Die eingegebenen Daten (Kartennummer und Datum des Ablaufs der Gültigkeit) werden auf diese Weise verschlüsselt. Aus Sicherheitsgründen werden die Bankdaten sofort gelöscht, nachdem die Bestellung endgültig abgeschlossen ist. Sie müssen daher für jede neue Bestellung durch den Kunden erneut eingegeben werden.

Im Falle von Zahlung per Elektronisches Lastschriftverfahren (ELV) beziehen wir Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlverhalten von der accumio finance services gmbh, Postfach 101229, 69002 Heidelberg. Der maximal mögliche Bestellbetrag für ELV-Zahlungen kann unserer Preisliste entnommen werden.

Die Bestellung wird von ExtraFilm erst dann als wirksam betrachtet, wenn die Bezahlung über das Bankkonto von den zuständigen Stellen genehmigt wurde. Falls die Genehmigung durch diese Stellen verweigert wird, wird die Bestellung storniert.

ExtraFilm behält sich das Recht vor, jede Bestellung und/oder Lieferung, unabhängig ihrer Art und ihrer Ausführungsphase, auszusetzen oder zu stornieren, falls nicht die Gesamtsumme bezahlt wird, die der Kunde schuldet oder falls es zu Zwischenfällen bei der Bezahlung kommt.

Um die Rechnung einzusehen, gehen Sie bitte auf www.extrafilm.de und melden sich unter „Meine Seiten“ an. Ihre Rechnungen finden Sie unter „Meine Bestellungen“. Rechnungen werden von ExtraFilm nur auf diesem Wege zur Verfügung gestellt. Wir behalten uns vor, Mahngebühren und weitere Inkassobemühungen zu verrechnen.

Gerät der Kunde mit der Zahlung mehr als zehn Tagen ab Rechnungsdatum bzw. ab der Benachrichtigung der Verweigerung der Bezahlung aus dem Konto des Kunden in Verzug, ist ExtraFilm berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu erheben. Darüber hinaus ist ExtraFilm berechtigt, Mahngebühren je Mahnstufe zu erheben. Die Lieferung jeder neuen Bestellung kann im Fall einer Zahlungsverzögerung für eine vorausgehende Bestellung ausgesetzt werden, ungeachtet der vorliegenden Bestimmungen.

Abweichende Vereinbarungen zwischen ExtraFilm und dem Kunden haben schriftlich zu erfolgen.

§ 6 Annahme / Rücksendung nicht übereinstimmender Produkte
Der Kunde ist verpflichtet, den Zustand der Verpackung der Ware und ihren Inhalt bei der Lieferung zu überprüfen. Falls der Kunde Zweifel hinsichtlich des Zustands oder Inhalts seines Päckchens hat, ist er zur Zurückweisung der Ware verpflichtet. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Mängelrügen innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Erhalt der Ware an die in der E-Mail zur Bestätigung der Bestellung angegebenen Kontaktadresse zu senden.

Falls die bestellten Produkte nicht geliefert werden (bedeutsame Verspätung der Lieferung in Bezug auf das ursprünglich festgelegte Datum), muss der Kunde dies per E-Mail bei der in der E-Mail zur Bestätigung der Bestellung angegebenen Kontaktadresse anmelden, damit eine Untersuchung beim Lieferanten / Versanddienstleister eingeleitet werden kann.
Eine Untersuchung bei der Post kann bis zu 21 Tage dauern. Wird während dieser Zeit das Produkt wieder aufgefunden, so wird es unverzüglich an die Adresse des Kunden oder des im Bestellschein angegebenen Empfängers gesendet. Sollte jedoch das bestellte Produkt nicht innerhalb dieser Zeit von 21 Tagen für die Untersuchung wieder aufgefunden werden, versendet ExtraFilm auf seine Kosten die durch den Kunden bestellten Produkte erneut.
Eine Rücksendung der bestellten Produkte ist nur in den folgenden Fällen zulässig:

• Die versendeten Produkte entsprechen nicht den auf der Website bestellten Produkten. Informationen zur Bestellung des Kunden finden sich in der E-Mail mit der Bestätigung der Registrierung der Bestellung des Kunden (ausgewählte Fotos, Formate und Optionen).

• Die gelieferten Produkte weisen Mängel auf, die mit dem Produkt selbst oder einem Vorfall bei dem Prozess der Herstellung der Fotos verbunden sind.

In diesen o.g. Fällen muss eine Reklamation per E-Mail an ExtraFilm (an die in der E-Mail mit der Bestätigung der Bestellung gelieferte Kontaktadresse) innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab dem Eingang der Waren gesendet werden. Eine solche Reklamation muss Folgendes enthalten:

• Die Kundendaten;
• Die Bestellreferenz;
• Die Gründe für die Reklamation.

Innerhalb einer Frist von 48 Stunden nach der Reklamation informiert ExtraFilm den Kunden darüber, ob die Reklamation berechtigt ist. Ist die Reklamation berechtigt, versendet ExtraFilm die bestellten Produkte erneut. Im Fall einer unberechtigten Reklamation kann ExtraFilm vom Kunden verlangen, dass er seine Bestellung einsendet, um die Reklamation näher zu untersuchen zu können. Der Kunde muss die bestellten Produkte auf Verlangen von ExtraFilm zurückschicken und eine Kopie der E-Mail beifügen, die er an ExtraFilm gesendet hat (das Sendedatum der E-Mail muss auf dem Papierdokument angegeben sein). Die Versandkosten trägt ExtraFilm, die diese den Kunden durch ein Guthaben (das in Form von Kontoguthaben in Euro verfügbar gemacht wird) vergütet, das auf die nächste Bestellung angerechnet werden kann.

Wird das oben genannte Verfahren sowie die entsprechende Frist nicht eingehalten, so ist eine Reklamation des Kunden aufgrund einer Nichtübereinstimmung oder aufgrund offensichtlicher Mängel der gelieferten Produkte ausgeschlossen.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
Grundsätzlich erfolgt eine Gewährleistung nur im Rahmen der jeweiligen Herstellergarantien.

ExtraFilm haftet grundsätzlich ausschließlich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Das gilt nicht, wenn wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft übernommen haben. Gleiches gilt für die Erfüllungsgehilfen von ExtraFilm.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen entgangenem Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, sind ausgeschlossen.

ExtraFilm haftet ferner für offensichtliche Mängel. Der Kunde ist verpflichtet, ExtraFilm solche Mängel unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Mängelrüge, so hat dies den Verlust seiner Ansprüche gegen ExtraFilm zur Folge.
ExtraFilm haftet nicht für Transportschäden.

ExtraFilm weist darauf hin, dass es bezüglich der Darstellung der Artikel im Internet und der tatsächlichen Beschaffenheit zu leichten Farb- und Maßabweichungen kommen kann. Diese stellen keinen Mangel dar. ExtraFilm weist insbesondere darauf hin, dass Darstellungen auf dem PC- oder Kamerabildschrim des Benutzers auf Grund von unterschiedlichen Kalibrierungen nicht farbverbindlich sein können.

Im Falle berechtigter Beanstandungen ist ExtraFilm berechtigt, Nacherfüllung in Form von Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung (Lieferung einer gleichen mangelfreien Sache) zu leisten. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung zweimal fehl, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Nachbesserungen und Ersatzlieferungen erfolgen auf Kosten von ExtraFilm. Wenn keine Nachlieferung durch Vorlieferanten von ExtraFilm möglich ist, verfällt der Anspruch auf Erfüllung durch den Kunden.

ExtraFilm weist insbesondere noch einmal darauf hin, dass der Kunde allein haftbar für die Einholung von geistigen Eigentumsrechten für verwendete Fotos und Abbildungen ist, und dass ExtraFilm verpflichtet ist, jede Bestellung an die Behörden zu übergeben, die gegen geltendes europäisches Recht verstößt (insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen über Pornografie, Rechtsradikalismus, Gewalt und Pädophilie).

Der Nutzer stellt ExtraFilm von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen vom Nutzer bereitgestellter Inhalte oder den bestellten Produkte gegen ExtraFilm geltend machen. Das beinhaltet auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

§ 8 Datenschutz

Alle personenbezogenen Daten werden gemäß den Bestimmungen zum Datenschutz grundsätzlich vertraulich behandelt.

§ 9 Hosting (Speicherung) / Online-Alben

Der Benutzer kann sich auf der ExtraFilm Webseite als Benutzer registrieren und hat dann unter "Meine Seiten" Zugriff auf seine Kundendaten. Der Zugriff auf dieses Online Konto erfordert die Eingabe der E-Mail-Adresse und eines Passwortes.

Der Kunde hat unter „Meine Seiten“ die Möglichkeit seine digitalen Bilder in einem privaten Online-Fotoalbum zu speichern. Diese Bilder werden kostenlos ohne Zeit- und Speicherplatzlimit gespeichert. Desweiteren hat der User die Möglichkeit Freunde und Kollegen weltweit per E-Mail Zugriff auf seine bei ExtraFilm gespeicherten Fotos zu geben. Die Freunde mit Deutscher Lieferadresse können von den Bildern Papierabzüge und weitere Foto-Produkte bestellen. Sämtliche Digitalbilder und Texte können nur vom Kunden selbst gelöscht werden. Das Einladen weiterer Freunde ist ausschliesslich dem Ersteller des Online-Albums vorbehalten. Wenn länger als 12 Monate keine digitale Bestellung mehr getätigt würden, behält sich ExtraFilm das Recht vor, Online-Alben zu löschen

Dem Kunden ist es nicht gestattet, Fotos oder Fotodateien in den Albenservice einzustellen, welche strafbare, rechts- oder sittenwidrige, insbesondere pornographische, volksverhetzende oder extremistische Inhalte darstellen. ExtraFilm hat das Recht, jederzeit Fotos oder Fotodateien, die diese Inhalte aufweisen, aus den Alben des Kunden zu entfernen und zu vernichten.

§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in solch einem Fall verpflichtet, an der Schaffung neuer Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe stehendes Ergebnis unter der Wahrung der beiderseitigen Interessen rechtswirksam erzielt wird.

Es gilt ausschließlich das belgische Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie von Rückverweisungen auf ausländisches Recht.

Nebenabreden sind nicht getroffen und bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand der des Verwenders dieser Bestimmungen. ExtraFilm kann auch vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Kunden klagen.

Wetteren, den 15.03.2009